verfassungsrechtlicher grundsatz
51Solange 3 — Mit dem Maastricht Urteil (BVerfGE 89, 155 vom 12. Oktober 1993, Az: 2 BvR 2134, 2159/92) bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des EU Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz. Es wies die Beschwerde zurück, dass… …
52Solange III — Mit dem Maastricht Urteil (BVerfGE 89, 155 vom 12. Oktober 1993, Az: 2 BvR 2134, 2159/92) bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des EU Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz. Es wies die Beschwerde zurück, dass… …
53Staatskirche — Als Staatskirche wird eine christliche Religionsgemeinschaft bezeichnet, die in einem Staat aufgrund geltenden Rechts (meistens mit Verfassungsrang), deren Glaubensgrundsätze zur offiziellen Religion bestimmt wurde. Diese Regelung betrifft… …
54Vorratsdatenspeicherung — Unter einer Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch: Mindestdatenspeicherung[1]) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den …
55Wahlrecht (Hamburg) — Inhaltsverzeichnis 1 Wahlrecht 2004 1.1 Bürgerschaftswahl 1.1.1 Listenwahl allgemein 1.1.2 Landeslistenwahl 1.1.3 …
56Zuständigkeit — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall… …
57richterliches Prüfungsrecht — richterliches Prüfungsrecht, das Recht (und die Pflicht) der Gerichte, die Gültigkeit einer von ihnen anzuwendenden Rechtsnorm zu prüfen. Das formelle richterliche Prüfungsrecht betrifft nur die Frage, ob ein Gesetz (eine Verordnung) in dem… …
