rechtsmittel ausgeschlossen
31Oberster Gerichtshof (Österreich) — Sitz des OGH im Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die höchste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander gleichrangig sind. Deren Entscheidungen sind somit nicht mehr weiter… …
32Pfändungs- und Einziehungsverfügung — Die Pfändungs und Einziehungsverfügung ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet des Verwaltungs oder Steuerrechts. Die Pfändungs und Einziehungsverfügung wird von der zuständigen Vollstreckungsbehörde selbst… …
33Pfändungsverfügung — Die Pfändungs und Einziehungsverfügung ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet des Verwaltungs oder Steuerrechts. Die Pfändungs und Einziehungsverfügung wird von der zuständigen Vollstreckungsbehörde selbst… …
34Rechtskräftig — Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss oder einer (verwaltungs )behördlichen Entscheidung (zum Beispiel einem Bescheid) ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen… …
35Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter… …
36Verjährung — (Praescriptio), jede Veränderung in den rechtlichen Befugnissen od. Verhältnissen, welche hauptsächlich als die gesetzliche Folge der eine Zeit lang fortgesetzten Ausübung od. Nichtausübung eines Rechtes anzusehen ist. Das allgemeine Erforderniß… …
37Fabrik- u. Gewerbegerichte — Fabrik u. Gewerbegerichte, die besonderen Gerichtshöfe, welche aus Sachverständigen zusammengesetzt u. dazu bestimmt sind, die Streitigkeiten zu schlichten, welche sich auf die Fabrikindustrie u. gewerblichen Verhältnisse beziehen. Die Idee… …
38Lehn [2] — Lehn (lat. Feudum, Beneficium), 1) (Leihe), im weitern Sinne ein Gut, an welchem der Besitzer kein eigentliches od. volles Eigenthum, sondern nur ein abgeleitetes, unter gewissen Voraussetzungen dem Rückfall unterworfenes, jedoch dingliches… …
39Berufung — Heranziehung; Revision; Ernennung; Lebensziel; Lebenssinn * * * Be|ru|fung [bə ru:fʊŋ], die; , en: 1. Angebot für ein wissenschaftliches, künstlerisches o. ä. Amt: eine Berufung als Professorin annehmen. Syn.: ↑ Bestellung, ↑ …
40Weltraumhaftung — Der Begriff Weltraumhaftung bezeichnet die völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung von Völkerrechtssubjekten, in erster Linie von Staaten, im Verhältnis zueinander nach Völkerrecht, soweit diese im Weltraum tätig werden. Die… …
