rechtsmittel ausgeschlossen
21Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte — Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, gelegentlich auch EuGHMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter… …
22Grundsicherung im Alter — Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII[1]) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Inhaltsverzeichnis 1… …
23Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung — Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII[1]) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Inhaltsverzeichnis 1 …
24Mindestrente — Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII[1]) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts. Inhaltsverzeichnis 1… …
25Staatsanwaltschaft — Staatsanwaltschaft, eine öffentliche Behörde, deren hauptsächlicher Beruf ist im Anklageprocesse (s.u. Criminalproceß) im öffentlichen Interesse die Rolle des Anklägers zu übernehmen, welcher indessen hin u. wieder auch noch andere, auf… …
26Verwaltungsakt (Deutschland) — Der Verwaltungsakt (VA) bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)… …
27Geschworengericht — (franz. Jury [spr. Schüri] u. engl. [spr. Dschüri], Schwurgericht). I. Das Wesen des G s besteht darin, daß nach dieser Einrichtung Geschworene (franz. Jurés, engl. Jurymen, s. unt. III.), die nicht vom Staate angestellt, sondern aus der Mitte… …
28In intĕgrum restitutĭo — (lat., Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ein dem Römischen Rechte angehöriges, durch das prätorische Edict eingeführtes außerordentliches Rechtsmittel, mittelst dessenn derjenige, welcher den Verlust eines Rechtes od. sonstige Verletzung… …
29Verwaltungsgerichtshof (Liechtenstein) — Staatswappen Liechtensteins Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Fürstentums Liechtenstein ist neben dem Staatsgerichtshof der zweite Gerichtshof öffentlichen Rechts in Liechtenstein. Diese Gerichtshöfe sind neben dem Obersten Gerichtshof (OGH),… …
30Einziehungsverfügung — Die Pfändungs und Einziehungsverfügung ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet des Verwaltungs oder Steuerrechts. Die Pfändungs und Einziehungsverfügung wird von der zuständigen Vollstreckungsbehörde selbst… …
