feststellungsantrag

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  • 2Justizverwaltungsakt — Justizverwaltungsakte sind im deutschen Recht Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, einschließlich des Handelsrechts, des… …

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  • 3Patentgesetz (Österreich) — Basisdaten Titel: Patentgesetz Langtitel: Patentgesetz 1970 Abkürzung: – Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie …

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