entscheidungsform
1Zivilprozessrecht (Deutschland) — Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das… …
2Beschluss — Der Ausdruck Beschluss bezeichnet: Beschluss (Gericht), einen Gerichtsbeschluss Beschluss (EU), eine Entscheidungsform der Europäischen Union die abschließenden Entscheidungen einer Arbeitsgruppe, eines Ausschuss oder Rates, siehe Entscheidung in …
3Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Basisdaten Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kurztitel: Familienverfahrensgesetz Abkürzung: FamFG Art: Bundesgesetz …
4MFN-Prinzip — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… …
5Meistbegünstigtenklausel — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… …
6Meistbegünstigung — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… …
7Meistbegünstigungsklausel — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… …
8Schlichter Parlamentsbeschluss — Der schlichte Parlamentsbeschluss ist eine Entscheidungsform bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle in einer Demokratie, wenn die Verfassung oder die parlamentseigenen Verfahrensregeln keine andere Form, wie ein Gesetz oder Ratifikation …
9Meistbegünstigungsprinzip (Verfahrensrecht) — Im Verfahrensrecht besagt das Meistbegünstigungsprinzip, dass eine gerichtliche Entscheidung, die in der falschen Form getroffen wurde (z. B. Beschluss statt Urteil), sowohl mit dem Rechtsmittel angefochten werden kann, das der Form… …
10Rechtsentscheid — Der Rechtsentscheid war im deutschen Wohnraummietrecht eine bindende Entscheidung eines Oberlandesgerichts, bei der dem Oberlandesgericht von einem Landgericht eine einzelne Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt wurde. Das Institut des… …
