endurteil
11Teilurteil — heißt nach der deutschen und österreichischen Zivilprozeßordnung das Endurteil, das ergeht, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine, oder wenn nur die Klage oder nur die Widerklage zur Endentscheidung reif ist.… …
12Interlokut — Interlokūt (lat.), Zwischenurteil, im frühern Prozeß die dem Endurteil vorausgehenden richterlichen Entscheidungen. Das wichtigste I. was das Beweis I., ein bedingtes Endurteil, das die Entscheidung der Sache nur noch vom Ausfall der den Parteien …
13Zwischenurteil — Zwischen|urteil, Zivilprozess: Urteil über einzelne Streitpunkte, die für das Endurteil erheblich sind, wie im Zwischenstreit über prozessuale Vorfragen (§ 303 ZPO), besondere Prozessvoraussetzungen (§ 280 ZPO) und über den Grund eines nach… …
14Частная жалоба — (в гражданском процессе) процессуальное средство, при помощи которого заинтересованное лицо может добиться, путем обращения к высшему суду, отмены отдельных постановлений суда, независимо от обжалования решения дела по существу. На пути к… …
15Частная жалоба в гражданском процессе — процессуальное средство, при помощи которого заинтересованное лицо может добиться, путем обращения к высшему суду, отмены отдельных постановлений суда, независимо от обжалования решения дела по существу. На пути к заключительному акту процесса… …
16Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland) — Großer Sitzungssaal des Bundesarbeitsgerichts Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit des Arbeitsrechts. Sie hat bei den zu bearbeitenden Rechtsmaterien Schnittmengen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Sozialgerichtsbarkeit.… …
17Beitreibung — Die Zwangsvollstreckung ist die Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels (Betreibung). Oder allgemein und das Zivilrecht überschreitend …
18Früher erster Termin — ist ein Begriff der deutschen Zivilprozessordnung, vgl. § 275 ZPO. Er bedeutet, dass nach Eingang der Klage sogleich ein Verhandlungstermin bestimmt wird. Das Gericht hat zur umfassenden Vorbereitung eines prozesseffizienten Haupttermins die …
19Gerichtsurteil — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die …
20Grundurteil — ist in § 304 ZPO geregelt. Es ist von der Art her ein Zwischenurteil. Bei einem Grundurteil wird über den Grund des geltend gemachten Anspruchs entschieden (§ 304 ZPO, § 111 VwGO, § 130 SGG, § 99 FGO). Es entscheidet bei einer Zahlungsklage… …
