der beschlagnahme unterliegen
21Rückgewinnungshilfe — Die Rückgewinnungshilfe ist im Strafverfahren eine Befugnis zur (behördlichen) Sicherstellung von beweglichen Sachen, die sich rechtswidrig in einem fremden Gewahrsam (Besitz) befinden. Sie dient der Eigentumssicherung Dritter. Zielsetzung ist… …
22Konterbande — (franz.), abzuleiten von dem spätlateinischen contra bandum oder bannum (»gegen das Verbot«), im Zollwesen die Ein oder Ausfuhr von Waren entgegen den bestehenden Zollgesetzen und unter Umgehung der letztern; auch Bezeichnung für die verbotene… …
23Grenzbeschlagnahme — Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl I 422) sind für ⇡ gewerbliche Schutzrechte und ⇡ Urheberrechte Vorschriften über die G. ergangen (§ 111a UrhG, § 55 GeschmMG n.F., § 142a PatG, § 25a GebrMG, § 9 II… …
24Aufrechnung — Aufrechnung, im gemeinen Recht Kompensation, Wettmachung, Wettschlagung genannt, im allgemeinen die Aufhebung eines Forderungsrechts durch ein andres Forderungsrecht, das der Schuldner seinerseits gegen den Gläubiger hat. Nicht alle Forderungen… …
25Pfändung — Exekution (österr.); Beschlagnahme; Requisition * * * Pfạ̈n|dung 〈f. 20〉 das Pfänden * * * Pfạ̈n|dung, die; , en: das Pfänden. * * * Pfändung, im Zivilprozess eine hoheitliche Rechtshandlung, durch die zur Sicherun …
26Betäubungsmittelgesetz (Deutschland) — Basisdaten Titel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln Kurztitel: Betäubungsmittelgesetz Früherer Titel: Opiumgesetz Abkürzung: BtMG Art: Bundesg …
27Bussgeldverfahren — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …
28Bussgeldverfahrensrecht — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …
29Bußgeldverfahren — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …
30Bußgeldverfahrensrecht — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …
