beschränkung des schutzumfangs eines patents
1Patentkategorien — Sammelbegriff zur Unterscheidung von ⇡ Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der P. für eine ⇡ Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Die P. kann… …
