anstaltslast
1Anstaltslast — ist ein Begriff des deutschen öffentlichen Rechts und bezeichnet die auf Gesetz und/oder Satzung beruhende Verantwortung des öffentlichen Trägers für seine rechtlich selbständigen öffentlichen Organisationsformen. Dieses Rechtsinstitut stellt die …
2Anstaltslast — rechtliche Verpflichtung des Trägers einer ⇡ Anstalt, diese juristische Person im Innenverhältnis mit den für die Funktionsfähigkeit notwendigen Mitteln auszustatten. Von der A. ist die ⇡ Gewährträgerhaftung im Außenverhältnis zu Gläubigern zu… …
3Verständigung I — Der Begriff Verständigung I bezeichnet einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU Kommission und der deutschen Bundesregierung. Er hat die Beendigung von Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und/oder staatlichen Refinanzierungsgarantien für die …
4AdöR — Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine Institution, die eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt, die ihr gesetzlich zugewiesen worden ist. Ihr meist hoheitliches Tätigkeitsgebiet wird in ihrer Satzung festgelegt. Sie bündelt …
5Anstalt öffentlichen Rechts — Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine Institution, die eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt, die ihr gesetzlich zugewiesen worden ist. Ihr meist hoheitliches Tätigkeitsgebiet wird in ihrer Satzung festgelegt. Sie bündelt …
6Brüsseler Konkordanz — Als Brüsseler Konkordanz wird der Kompromiss im Streit zwischen der EU Kommission auf der einen und der deutschen Bundesregierung auf der anderen Seite verstanden. Strittig war die Frage, ob die in Deutschland von jeher für öffentlich rechtliche… …
7Gewährträgerhaftung — ist in Deutschland eine auf Gesetz und/oder Satzung beruhende, subsidiäre Haftung des Trägers einer bundesunmittelbaren, landesunmittelbaren oder kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Fall, dass deren Vermögen für die Forderungen… …
8Sparkassengesetz — Im Sparkassengesetz regelt der Gesetzgeber die Grundlagen für das Sparkassenwesen auf seinem Territorium. Das Sparkassenrecht wird in Deutschland von den Ländern gestaltet. In Österreich gilt demgegenüber ein Bundesgesetz. Die deutschen… …
9Öffentlich-rechtliche Anstalt — Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine Institution, die eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt, die ihr gesetzlich zugewiesen worden ist. Ihr meist hoheitliches Tätigkeitsgebiet wird in ihrer Satzung festgelegt. Sie bündelt …
10Anstalt des öffentlichen Rechts — Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine Institution, die eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt, die ihr gesetzlich zugewiesen worden ist. Ihre meist staatlichen oder kommunalen Aufgaben werden in ihrer Satzung festgelegt.… …