anordnung der zwangsvollstreckung
101Haftbefehl — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen… …
102Zwangsgeld — Das Zwangsgeld ist ein Mittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u.a. sogenannte unvertretbare Handlungen). Es ist ein in die Zukunft gerichtetes… …
103offene Handelsgesellschaft (OHG) — I. Begriff:Die OHG ist eine ⇡ Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines ⇡ Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher ⇡ Firma gerichtet ist und deren Gesellschafter den Gläubigern unmittelbar und unbeschränkt mit ihrem vollen Vermögen… …
104Vollstreckungstitel — heißen im Zivilprozeß diejenigen Urteile oder Urkunden, auf Grund deren die Zwangsvollstreckung (s. d.) stattfinden darf. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 704 u. 794) gehören hierher: rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar… …
105UhVorschG — Das deutsche Unterhaltsvorschussgesetz regelt im Wesentlichen, welche Kinder unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Unterhaltsleistung als Sozialleistung erhalten können. Zwar ist dieses Gesetz noch nicht in das Sozialgesetzbuch… …
106Vergleichsverfahren — Ver|gleichs|ver|fah|ren 〈n. 14〉 gerichtliches Verfahren zur Abwendung des Konkurses * * * Ver|gleichs|ver|fah|ren, das (Rechtsspr.): gerichtliches Verfahren zur Abwendung eines drohenden ↑ Konkurses (3) durch einen ↑ Vergleich (3). * * *… …
107Außenwirtschaftsgesetz (AWG) — Gesetz vom 28.4.1961 (BGBl I 481) m.spät.Änd., ergänzt durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 und die ⇡ Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Wichtigste nationale Gesetzesnorm des ⇡ Außenwirtschaftsrechts. I. Inhalt:Das AWG regelt national den ⇡… …
108Vollstreckungsschutz — 1. Begriff: Schutz des Schuldners gegen unbillig hartes Vorgehen eines die ⇡ Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers mit dem Ziel, dem schutzwürdigen Schuldner i.Allg. durch zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung die Erhaltung seiner… …
109Auflage — Auflage, die Anordnung eines von den Staats oder Ortsbürgern zu entrichtenden Beitrags zur Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse (Gebühren, Steuern, insbes. indirekte); dann dieser Beitrag selbst. Gemeinde und Kreisauflagen werden oft kurzweg… …
110Arrestverfahren — prozessuale Regelung des ⇡ Arrests. I. Anordnung:1. Zuständig ist nach Wahl des Gläubigers das Gericht, das über die Hauptsache zu entscheiden hätte, wenn Klage erhoben wäre, oder das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die mit dem Arrest zu… …
