angefochtene

См. также в других словарях:

• Berufung [2] — Berufung (Appellation) hat in der Rechtssprache verschiedene Bedeutungen. B. heißt unter anderm die der Übernahme eines Amtes, z. B. der Vormundschaft (s. d.) vorausgegangene Aufforderung, ferner der Anfall einer Erbschaft (s. d.). Im Prozeß… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Beschwerde — Beschwerde, im allgemeinen jede Klage über eine angeblich verletzende Handlungsweise, namentlich über das Vorgehen eines Vorgesetzten, über eine obrigkeitliche Anordnung oder über die sonstige Maßregel einer Behörde. Die einzelnen Tatsachen,… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Ludwig Heinrich Grote — Der „Welfenpastor“ Ludwig Heinrich Grote (* 27. Februar 1825 in Husum (bei Nienburg); † 10. September 1887 in Basel) war ein Theologe und Publizist, der sich nach 1866 für die Wiedererrichtung der hannoverschen Monarchie einsetzte und aus diesem… …   Deutsch Wikipedia

• Rechtsweggarantie — Unter Rechtsweggarantie wird ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte verstanden. Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz… …   Deutsch Wikipedia

• Rechtswegsgarantie — Unter Rechtsweggarantie versteht man das grundrechtlich verbürgte Recht jeder natürlichen oder privatrechtlichen juristischen Person zur Anrufung der staatlichen Gerichte. Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist für die… …   Deutsch Wikipedia

• Trennbarkeitsformel — Die Trennbarkeitsformel ist eine rechtswissenschaftliche Lehrformel im Revisionsrecht. Sie besagt, dass eine Teilanfechtung eines ergangenen Urteils dann möglich ist, wenn der angefochtene Teil so selbstständig ist, dass eine gesonderte… …   Deutsch Wikipedia

• Verbandsbeschwerde — Das Schweizer Recht gibt Natur , Heimat und Umweltschutzorganisationen unter bestimmten Bedingungen Beschwerderecht gegen Bauprojekte. Die rechtliche Basis bilden das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) und das… …   Deutsch Wikipedia

• Verbandsbeschwerderecht — Das Schweizer Recht gibt Natur , Heimat und Umweltschutzorganisationen unter bestimmten Bedingungen Beschwerderecht gegen Bauprojekte. Die rechtliche Basis bilden das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) und das… …   Deutsch Wikipedia

• Zivilprozessrecht (Deutschland) — Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das… …   Deutsch Wikipedia

• Anfechtung — Mittel, die Nichtigkeit eines mit gewissen Mängeln behafteten Geschäfts herbeizuführen. I. A. von Willenserklärungen(nach §§ 119 ff. BGB): 1. V.a. kann ein Vertrag wegen ⇡ Irrtums, ⇡ Drohung oder ⇡ arglistiger Täuschung angefochten werden. Die A …   Lexikon der Economics

• Berufung — I. Zivilprozessordnung:1. Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz (ausgenommen ⇡ Versäumnisurteile, gegen die ⇡ Einspruch gegeben ist) zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht (§§ 511–541 ZPO). Der gesamte… …   Lexikon der Economics