über gerichtliche zuständigkeit
1Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Die EG Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel I Verordnung,… …
2Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, kurz Gerichtsstands und Vollstreckungsübereinkommen steht für das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ), siehe Europäisches …
4Zuständigkeit — I. Organisation:⇡ Kompetenz einer ⇡ organisatorischen Einheit bzw. eines ⇡ Handlungsträgers. II. Zivilrecht:Im Zivilprozess besagt die Z., welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. 1. Die sachliche Z. gibt an,… …
5Internationale Zuständigkeit (Deutschland) — Durch die deutsche internationale Zuständigkeit wird bestimmt, ob ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreites befugt ist. Die internationale Zuständigkeit wird nicht durch eine einheitliche internationale Zuständigkeitordnung… …
6Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten — Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, engl. European Patent Litigation Agreement (EPLA), formal der Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente, ist ein Vorschlag für ein …
7Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente — Europäische Patentübereinkommen Titel (engl.): European Patent Convention Abkürzung: EPÜ / EPC Datum: 5. Oktober 1973 Inkrafttreten: 7. Oktober 1977 Fundstelle: Vertragstyp: Multinational Rechtsmaterie …
8Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Basisdaten Titel: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Abkürzung: FGG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rech …
9Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Basisdaten Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kurztitel: Familienverfahrensgesetz Abkürzung: FamFG Art: Bundesgesetz …
10Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs — Das schweizerische Schuldbetreibungs und Konkursrecht ist Teil des Zwangsvollstreckungsrechts. Da Selbsthilfe einem Gläubiger grundsätzlich verboten ist,[1] regelt das SchKG das Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen in der Form von… …
