öffentliche klage

  • 31Abschlussvermerk — Der Abschlussvermerk ist ein Eintrag in den Ermittlungsakten in Strafsachen, mit dem die Staatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen dokumentiert (§ 169a StPO). Der Abschlussvermerk ist Teil der Abschlussverfügungen. Spätestens mit Abschluss der …

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  • 32Angeschuldigter — ist nach deutschem Recht der Beschuldigte im Strafverfahren, gegen den die öffentliche Klage erhoben, das Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet ist (§ 157 StPO). Der Beschuldigte wird im Zwischenverfahren als Angeschuldigter bezeichnet. Das… …

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  • 33Argwohn — Dieser Artikel beschreibt die allgemeine und die rechtswissenschaftliche Bedeutung des Begriffes Verdacht . Für den gleichnamigen Film von Alfred Hitchcock, siehe Verdacht (Film). Für den Roman von Friedrich Dürrenmatt, siehe Der Verdacht.… …

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  • 34Dringender Tatverdacht — Tatverdacht ist ein juristischer Fachausdruck aus dem Bereich des Strafverfahrensrechtes und bezeichnet den Umstand, dass Organe der Strafverfolgungsbehörden aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (Indizien, Beweise) und Schlussfolgerungen annehmen,… …

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  • 35Einrede der Verjährung — Verjährung ist der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Dies gilt im Schuldrecht: die Verjährung berechtigt einen Schuldner, nach Ablauf einer Frist den Anspruch (=das …

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  • 36Ermittlung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Eine Ermittlung im juristischen Sinne ist die Erforschung eines Sachverhaltes. In allen Verfahren, in denen das… …

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  • 37Falschparken — Falschparker auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer (VOWi gem. §§ 1, 12, 49 StVO; § 24 StVG) Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Spezialfall der Ordnungswidrigkeit (OWi). Die VOWi ist eine mit Verwarnungs oder mit… …

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  • 38Falschparker — auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer (VOWi gem. §§ 1, 12, 49 StVO; § 24 StVG) Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Spezialfall der Ordnungswidrigkeit (OWi). Die VOWi ist eine mit Verwarnungs oder mit Bußgeld… …

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  • 39Generalverdacht — Dieser Artikel beschreibt die allgemeine und die rechtswissenschaftliche Bedeutung des Begriffes Verdacht . Für den gleichnamigen Film von Alfred Hitchcock, siehe Verdacht (Film). Für den Roman von Friedrich Dürrenmatt, siehe Der Verdacht.… …

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  • 40Hinreichender Tatverdacht — Tatverdacht ist ein juristischer Fachausdruck aus dem Bereich des Strafverfahrensrechtes und bezeichnet den Umstand, dass Organe der Strafverfolgungsbehörden aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (Indizien, Beweise) und Schlussfolgerungen annehmen,… …

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