(gesetzentwurf)
71Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Deutschland — Die Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa wird in Deutschland durch die Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes geregelt: Sie bedarf einer Zweidrittelmehrheit jeweils in Bundestag und Bundesrat. Da alle im Bundestag vertretenen… …
72Rauchverbot — Rauchverbotszeichen Ein Rauchverbot untersagt, Tabak (und oft auch vergleichbare Substanzen) an bestimmten Orten abbrennen zu lassen. Ziel ist in der Regel der Schutz der Anwesenden vor den Gefahren des Passivrauchens, der Brandschutz oder die… …
73S-H — Land Schleswig Holstein …
74Vertrauensfrage (Grundgesetz) — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …
75Vorratsdatenspeicherung — Unter einer Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch: Mindestdatenspeicherung[1]) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den …
76Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde — Das Paleis der Natie/Palais de la Nation in Brüssel, Sitz des belgischen Parlaments Der belgische Wahlkreis Brüssel Halle Vilvoorde (niederländisch Brussel Halle Vilvoorde, französisch Bruxelles Hal Vilvorde …
77Preußen [2] — Preußen (Gesch.). Das eigentliche Königreich P. (Ost u. Westpreußen), wurde in der ältesten geschichtlichen Zeit, im 4. Jahrh. n.Chr., diesseits der Weichsel von den germanischen Gothonen, jenseit von den slawischen Venetä (Wenden) bewohnt; an… …
78Spanische Eisenbahnen — (mit Karte, Taf. II.). Inhaltsübersicht: 1. Geschichte. a) Bis 1876. b) Die neuere Zeit. c) Der gegenwärtige Zustand. – 2. Bau. – 3. Betriebsmittel. – 4. Betrieb. – 5. Verkehr und Tarifwesen. – 6. Nebenbahnen. – 7. Aufsichts und… …
79Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben — Per Volksentscheid wurde ein Gesetzentwurf zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) angenommen. Es bleibt jedoch unklar, ob der Gesetzentwurf umgesetzt wird, da ihn der Berliner Senat für… …
80Zugangserschwerungsgesetz — Basisdaten Titel: Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen Kurztitel: Zugangserschwerungsgesetz Abkürzung: ZugErschwG Art: Bundesgesetz …
