(beschwerde)
41DADVSI — Proteste gegen das Gesetz in Paris, 6. Mai 2006 DADVSI ist die Abkürzung für „Droit d auteur et droits voisins dans la société de l information“ und bezeichnet ein französisches Gesetzesvorhaben zur Reform des Urheberrechts. Genauer gesagt geht… …
42Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Basisdaten Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kurztitel: Familienverfahrensgesetz Abkürzung: FamFG Art: Bundesgesetz …
43Streitwertbeschwerde — Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Streitwertbeschwerde der Partei 3 Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts 4 Formale Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde …
44Verfassungsbeschwerde — Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In …
45Betreuungsbeschluss — Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren. Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es gibt also keine Kläger und Beklagte,… …
46Bundesfinanzhof — BFH Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Oberster Ge …
47Europäische Menschenrechtskonvention — Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Kurztitel: Europäische Menschenrechtskonvention Titel (engl.): Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Abkürzung: EMRK Datum: 4. Nov. 1950 Inkrafttreten …
48Europäisches Patent — Ein Europäisches Patent ist ein Patent, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Im Gegensatz zu dem seit langem geplanten, aber immer noch nicht verwirklichten EU Patent handelt es… …
49Haftbeschwerde — Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf des Inhaftierten gegen den Haftbefehl. Die Beschwerde kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden. Das Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung auf die Haftbeschwerde hin ist die …
50Untätigkeitsbeschwerde — ist die Bezeichnung für eine besondere Form des Rechtsschutzes, mit der Verfahrensbeteiligte bei längerer Untätigkeit des angerufenen Gerichtes erreichen können, dass das Gericht zu einer Entscheidung oder zu einer Förderung des Prozesses… …
